Rechtsprechung
| VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 10 K 19.00538 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
LuftSiG § 7 Abs. 1a S. 4 Nr. 3; LuftSiZÜV § 5 Abs. 1; BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit und Reichsbürgertum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 10 K 19.00538
Der Beklagte verweist auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 11.11.2004, Az. 3 C 8.04, juris).
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
2.2 Das Verwaltungsgericht ist auch rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gekommen, dass bei Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit berechtigt sind, weil diese die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren, deren Rechtssystem ablehnen und sich nicht verpflichtet fühlen, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten (…vgl. VG Regensburg, B.v. 30.1.2020 - RN 8 S 20.42 - juris Rn. 40 f.; VG Ansbach, U.v. 22.1.2020 - AN 10 K 19.00538 - juris Rn. 30 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 6.6.2018 - 6 L 1452/18 - juris Rn. 12 ff.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 26.6.2019 - 20 B 822/18 - juris Rn. 63, jeweils zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).